1. Betreiber und Anwendungsbereich
- 1.1. Die Website www.loocar.eu (nachstehend „Plattform“) wird von Alexander Kornilov, Meves-Berns-Str. 7, 42655 Solingen betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Preisanfragen von Interessenten, die einen Experten zur Durchführung konkreter Dienstleistungen (u.a. Fahrzeugbewertung, Autokaufberatung, Fahrzeugreparatur) suchen. Für die Inanspruchnahme der Plattform als Dienstleister (Experte) gilt Abschnitt B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wo in diesem Abschnitt A. nachstehend von „AGB“ die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Bestimmungen dieses Abschnitts A.
- 1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Preisanfragen, Vermittlung
- 2.1. Nutzer, die Dienstleistungen von Experten in Anspruch nehmen möchten (nachstehend „Ineressent(en)"), können die betreffenden Aufgaben auf der Plattform ausschreiben, um interessierte Dienstleister (nachstehend „Experten“) für die Ausführung dieser Aufgaben zu finden (nachstehend „Preisanfrage(n)“).
- 2.2. Die Preisanfragen werden geeigneten Experten, die auf der Plattform registriert sind, angezeigt und/oder weitergeleitet. Diese Experten können dem Interessenten dann auf der Plattform einen Preisvorschlag unterbreiten. Der Interessent kann sodann einen der Preisvorschläge auswählen und sich die Kontaktdaten des betreffenden Experten auf der Plattform freischalten lassen, um mit diesem in Verbindung zu treten.
- 2.3. Bei den Preisvorschlägen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote der Bauherren.
- 2.4. Mit der Freischaltung der Kontaktdaten des Experten endet unsere Tätigkeit, in die weiteren Vorgänge, insbesondere in die Angebotsphase und/oder den Vertragsschluss, sind wir also nicht mehr eingebunden. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.
- 2.5. Die Nutzung der Plattform ist für den Interessenten kostenfrei.
3. Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform
- 3.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
- 3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
- 3.3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Nutzerkonto
- 4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
- 4.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Auswahl der Experten
- 5.1. Die bei uns registrierten Experten überprüfen wir nicht näher auf Qualität und/oder Zuverlässigkeit. Sofern uns allerdings Beanstandungen bekannt werden, die das Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines registrierten Experten und/oder die Qualität von dessen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen, gehen wir diesen Beanstandungen nach und ergreifen im Rahmen unserer Möglichkeiten angemessene Maßnahmen.
6. Anforderungen an Preisanfragen
- 6.1. Der Interessent stellt sicher, dass die von ihm im Rahmen seiner Preisanfrage eingegebenen Inhalte zutreffend sind.
- 6.2. Der Interessent stellt sicher, dass die von ihm für seine Preisanfrage auf der Plattform eingegebenen Inhalte (sei es in Wort, Bild, Bewegtbild oder in sonstiger Form), nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, bspw. strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Ausschreibungen dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
- 6.3. Der Interessent garantiert, dass er über die in Ziffer 6.1. bezeichneten Inhalte für die bestimmungsgemäßen Zwecke der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs), Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen; von entsprechenden Ansprüchen Dritter hält der Nutzer uns frei.
7. Kündigung
- 7.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit fristlos zu kündigen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- 9.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
- 9.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
1. Betreiber und Anwendungsbereich
- 1.1. Die Website www.loocar.eu (nachstehend „Plattform“) wird von Alexander Kornilov, Meves-Berns-Str. 7, 42655 Solingen betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt gegenüber Dienstleistern (Experten), die die Plattform nutzen, um sich bei Interessenten, die auf der Plattform Preisvorschläge ausschreiben, einen Preisvorschlag zu unterbreiten und ggf. in Kontakt zu treten. Für die Inanspruchnahme der Plattform für Preisanfragen als Interessent gilt hingegen Abschnitt A. Wo in diesem Abschnitt B. nachstehend von „AGB“ die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Bestimmungen dieses Abschnitts B.
- 1.2. Die vorliegenden AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
- 1.3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Preisanfragen, Vermittlung
- 2.1. Nutzer, die Dienstleistungen von Experten in Anspruch nehmen möchten (nachstehend „Ineressent(en)"), können die betreffenden Aufgaben auf der Plattform ausschreiben, um interessierte Dienstleister (nachstehend „Experten“) für die Ausführung dieser Aufgaben zu finden (nachstehend „Preisanfrage(n)“).
- 2.2. Die Preisanfragen werden geeigneten Experten, die auf der Plattform registriert sind, angezeigt und/oder weitergeleitet. Diese Experten können dem Interessenten dann auf der Plattform einen Preisvorschlag unterbreiten. Der Interessent kann sodann einen der Preisvorschläge auswählen und sich die Kontaktdaten des betreffenden Experten auf der Plattform freischalten lassen, um mit diesem in Verbindung zu treten.
- 2.3. Bei den Preisvorschlägen handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Angebote der Experten.
- 2.4. Mit der Freischaltung der Kontaktdaten des Experten (wenn der Interessent den Preisvorschlag des Experten auswählt), endet unsere Tätigkeit, in die weiteren Vorgänge, insbesondere in die Angebotsphase und/oder den Vertragsschluss, sind wir also nicht mehr eingebunden. Ein wie auch immer gearteter Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.
3. Nutzerkonto
- 3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
- 3.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform als Experte
- 4.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Experten und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Experte sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Experten durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
- 4.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
- 4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Vergütung
- 5.1. Für die Freischaltung von Kontaktdaten berechnen wir dem Experten jeweils eine Provisionsvergütung. Die Höhe der Provisionsvergütung, der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Zahlungsmethode sind in unserer Preisaufstellung auf der Website angegeben.
- 5.2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.
6. Umgang des Experten mit den Daten der Interessenten
- 6.1. Der Experte nutzt die Kontaktdaten und sonstigen Angaben des Interessenten nur zu dem vorgesehenen Zweck (Korrespondenz mit dem Interessenten betreffend die ausgeschriebene Preisanfrage). Der Experte leitet die Daten des Interessenten nicht an Dritte weiter. Insbesondere verkauft er die Daten nicht an dritte Unternehmen. Er löscht sämtliche Daten des Interessenten innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Daten oder der Korrespondenz mit dem Interessenten. Eine weitergehende Nutzung der Daten aufgrund einer vom Experten gesondert eingeholten Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage (insbesondere eine Verarbeitung der Daten zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Interessenten) bleiben davon selbstverständlich unberührt.
7. Sperrung, Ausschluss von der Nutzung
- 7.1. Unbeschadet weitergehender Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften ist es uns gestattet, das Nutzerkonto eines Experten zu sperren und/oder den Experten im Rahmen unserer Möglichkeiten von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen, wenn uns Umstände zugetragen oder sonst bekannt werden, die das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des betreffenden Handwerkers und/oder in die Qualität von dessen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen. Wir geben dem Experten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- 9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
- 9.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
1. Gegenstand, Anwendungsbereich
- 1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Schaltung von Anzeigen (einschließlich der Veröffentlichung von Anbieterprofilen) auf der Website www.loocar.eu (nachstehend „Plattform“) durch gewerbliche und private Anbieter. Die Plattform wird betrieben von Alexander Kornilov, Meves-Berns-Str. 7, 42655 Solingen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).
- 1.2. Definitionen:
- 1.2.1. Anzeigenschaltungen einschließlich der Veröffentlichung von Anbieterprofilen auf der Plattform werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.
- 1.2.2. Auf der Plattform werbende gewerbliche und private Anbieter werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
- 1.3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache
- 2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:
- 2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
- 2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
- Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
- 2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:
- 2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch und/oder eine Buchung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung bzw. Buchung des Nutzers durch eine Registrierungs- bzw. Buchungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder Nutzerbeiträge auf der Plattform einstellen lassen.
- 2.3. Vertragssprache:
- 2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Speicherung der Vertragsbestimmungen
- 3.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
4. Nutzerkonto (Registrierung)
- 4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
- 4.2. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.
- 4.3. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
5. Anzeigenleistungen und Preise
- 5.1. Die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform ist – wenn und soweit auf der Plattform angegeben - kostenpflichtig.
- 5.2. Anzeigenschaltungen privater Anbieter sind kostenfrei.
- 5.3. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.
6. Anforderungen an Anzeigen
- 6.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
- 6.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
- 6.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.
- 6.4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw.
- 6.4. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
7. Sperrung von kostenpflichtigen Anzeigen
- 7.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
- 7.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
8. Sperrung von kostenfreien Anzeigen
- 8.1. Wir sind berechtigt, kostenfreie Anzeigen jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.
9. Rechnungstellung per E-Mail
- 9.1. Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.
10. Mängelansprüche (Gewährleistung)
- 10.1. Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
12. Sonstiges
- 12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
- 12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.